Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

In der Veranstaltungsreihe „Roter Salon“ im Werner-Goldschmidt-Salon waren am 9.6. auf Einladung der VVN Gelsenkirchen, zusammen mit den Parteien Die Linke sowie DKP und der Marx-Engels-Stiftung Wuppertal, der Bremer Jurist, Publizist und Bürgerrechtsanwalt Dr. Rolf Gössner sowie der Vorsitzender der FiR (Féderation International des Résistances, Internationale Vereinigung der Widerstandskämpfer) und Ehrenvorsitzender der VVN Bund Dr. Ulrich Schneider aufgetreten, um zum Thema „Wie lässt sich die fortschreitende Rechtsentwicklung aufhalten? Helfen (uns) Verfassungsschutz und AfD-Verbot im Kampf gegen Rechts“ zu referieren:

In seinen Ausführungen begründete Ulrich Schneider u.a.: Gemäß der von Erich Kästner angesichts des drohenden Faschismus in Deutschland geäußerten Forderung, man müsse den Schneeball zertreten, ehe er zur Lawine wird, die Forderung der VVN, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu beantragen. Er führte aus, dass die AfD in ihrer mehrheitlichen politischen Ausrichtung verfassungswidrig sei. Lt. dem in unserer Verfassung verankerten Grundsatz “Die Würde des Menschen ist unantastbar“, sei die politische Programmatik und Praxis der Partei diesem Verfassungsgrundsatz diametral entgegengesetzt. Sie verbreite völkisch-rassistisches Gedankengut. Sie störe den gesellschaftlichen Frieden, weil sie Terror ausübe – nicht selbst aber in Verbindung zum gewalttätigen terroristischen Milieu. Sie ist verbunden und vernetzt mit parlamentarischen Gremien, deren Personal zu 50 Prozent einer gefestigten neonazistischen Ideologie anhingen. Dazu käme die Alimentierung der Partei mit öffentlichen Mitteln. Die Kommunen haben keine Handhabe, die Inanspruchnahme des öffentlichen Raums (durch die AfD) zu verweigern. Ob es zu einem Verbotsverfahren kommt oder nicht, sei zwar von Verfassungsorganen abhängig, die Gründe für ein Verbot seien aber zwingend, weil die AfD das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft erheblich störe.

Rolf Gössner stellte fest, dass der Aufstieg der AfD in der Wählergunst vor allem darauf zurückzuführen sei, dass sie als Antipartei gegen das Parteienestablishment wahrgenommen werde. Ein Verbot sehe er als Eingriff in die FDGO und daher als letztes Mittel an. Er nennt zahlreiche Gründe für ein mögliches Scheitern des Verbotsantrags, Unter anderem käme er: zu spät, da inzwischen 30 – 40 Prozent der Wähle sie wählten, davon ein erheblicher Teil der arbeitenden Bevölkerung. Im Bundestag sei sie inzwischen die stärkste Partei. Ein Verbotsverfahren würde einen erheblichen Teil der Wahlbevölkerung auf die Barrikaden treiben, auch dadurch geriete der demokratische Friede in Gefahr. Das Verbotsverfahren gründe sich auf Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, mit seinen Länderbehörden, Es erstaune ihn sehr, dass auch gerade die linken und fortschrittlichen Kräfte sich dabei auf dessen „Erkenntnisse“ stützten und damit dem Verfassungsschutz Legitimität und Vertrauenswürdigkeit entgegenbrächten. Die zahlreichen Skandale im und um den Verfassungsschutz seien hinreichend bekannt, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem NSU. Ein Verbotsantrag gegen die NPD scheiterte zuletzt daran, dass der Verfassungsschutz zahlreiche Agenten und V-Leute in die Partei platziert hatte. Wie die Begründung für die Einstellung des Verfahrens feststellte, zu viele, um ein Verbotsverfahren erfolgreich durchsetzen zu können. Ein Fiasko, so Gössner. Er warnt vor der Gefahr zahlreicher Fallstricke und strategischer Risiken. Immerhin benötige ein Erfolg im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Zweidrittelmehrheit des Senats. Inzwischen gebe es seit 2025 ein geleaktes Verfassungschutz-Gutachten zur Hochstufung der AfD vom „Verdachtsfall auf gesichert rechtsextrem“, zu dem das Kölner Verwaltungsgericht einen Zwischenbescheid erlassen hat, wonach verfassungsfeindliche Tendenzen der Partei nicht das Gesamtbild prägten. Das mache einen Erfolg des Verfahrens noch unwahrscheinlicher. Sein Fazit lautet: Verfassungsschutz bekäme noch mehr politischen und medialen Aufwind. Techokratische, autoritäre Lösungen im Kampf gegen die AfD reichten nicht. Die wichtigste Strategie und Lösung des Problems sieht er darin, den politischen Widerstand gegen die derzeitige Politik zu verstärken, und dabei den Mittelstand stärker einzubeziehen.

Die Vorträge lösten eine lebhafte Diskussion aus, der sich die beiden Referenten engagiert stellten. Angesichts der Brisanz des Themas, gerade für Gelsenkirchen, hätte die Beteiligung an der Veranstaltung noch größer sein müssen (30 Besucher, davon viele Anwesende kamen von außerhalb). Die Zurückhaltung lässt sich sicherlich auch auf die Scheu der Presse in Gelsenkirchen zurückführen, von der Veranstaltung überhaupt Kenntnis zu nehmen und entsprechend über sie zu berichten. (UM)

Helfen (uns) Verfassungsschutz und AfD-Verbot im Kampf gegen Rechts?

Die ungebremste Rechtsentwicklung in Deutschland sorgt in linken und demokratischen Kreisen seit Jahren für heftige Diskussionen darüber, wie sie zu stoppen ist. Viele identifizieren den Rechtstrend vor allem mit dem rasanten Aufstieg der AfD; die Forderung nach einem AfD-Verbot steht daher für sie im Mittelpunkt ihrer Strategie gegen Rechts. Unter welchen Voraussetzungen wäre es überhaupt möglich, eine Partei mit einem derartigen Masseneinfluss zu verbieten? Welche historischen Beispiele gibt es dafür?

Andere Positionen nehmen das gesamte politische System in den Blick und weisen darauf hin, dass der Rechtstrend längst auch dessen klassische Parteien erfasst hat. Ein AfD-Verbot würde deshalb nicht ausreichen. Nötig wäre vielmehr vor allem, die staatlichen, politischen und gesellschaftlichen Ursachen der Rechtsentwicklung stärker in den Blick zu nehmen und sie zum Ausgangspunkt für entsprechende politische Konzepte und Aktionen zu machen. Unter diesem Gesichtspunkt wäre etwa der Verfassungsschutz mehr Teil des Problems als der Lösung.

Um diese strategische Grundsatzfrage qualifiziert zu diskutieren haben wir zwei profilierte Referenten eingeladen, die sich seit Jahrzehnten im Kampf gegen Rechts und für die Erhaltung demokratischer Rechte engagieren. Zum AfD-Verbot vertreten sie unterschiedliche Positionen, die sie unter Rückgriff auf ihre langjährigen politischen Erfahrungen begründen und anschließend mit uns diskutieren werden.

Dr. Rolf Gössner ist Publizist und Jurist, Kuratoriumsmitglied der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ und Mitherausgeber des jährlichen „Grundrechte-Reports“. Er war Rechtsanwalt und stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof Bremen, Autor zahlreicher Bücher zu Demokratie, Innerer Sicherheit und Bürgerrechten.

Dr. Ulrich Schneider ist Historiker und Publizist, war viele Jahre Mitglied im Bundessprecherkreis der VVN-BdA und ist weiterhin Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), er ist ebenfalls Autor zahlreicher Buchveröffentlichungen.

Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ist Teil der Veranstaltungsreihe „Roter Salon“ und findet am kommenden Dienstag, 09.06.2026, um 19.00 Uhr im Werner Goldschmidt Salon, Wildenbruchstraße 15-17, in Gelsenkirchen statt. Der Eintritt ist frei, Getränke und Knabbereien sind vorhanden.

Der „Rote Salon“ ist ein Treffpunkt für kulturelle und politische Veranstaltungen, für kontroverse Debatten und solidarischen Austausch. Sein Ziel ist die Förderung eines kritisch-fortschrittlichen Diskussionszusammenhanges und die Stärkung der demokratischen Gegenöffentlichkeit in Gelsenkirchen und darüber hinaus. Die Veranstaltungen werden organisiert vom Kreisverband Die LINKE Gelsenkirchen, der VVN-BdA Gelsenkirchen, der DKP Gelsenkirchen sowie von weiteren demokratischen Gruppierungen und Initiativen.