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„Kritische Organisationen sollen mundtot gemacht werden!“

29. Mai 2019

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In der Ratssitzung am 23. Mai 2019 wurde mit Zustimmung aller Parteien bei Enthaltung der AfD eine Resolution verabschiedet, in der die Landesregierung aufgefordert wird, „alle Bestrebungen einzustellen, welche die Aberkennung der Rechtstellung der VVN-BdA als gemeinnützige Organisation zum Ziel haben“. Im Verlauf der Ratssitzung hatte Die Linke ihren Antrag zugunsten des ausführlicheren Antrags der …

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