Helfen (uns) Verfassungsschutz und AfD-Verbot im Kampf gegen Rechts?
21. Juni 2026
AfD-Verbot, Rechtsentwicklung, Roter Salon
In der Veranstaltungsreihe „Roter Salon“ im Werner-Goldschmidt-Salon waren am 9.6. auf Einladung der VVN Gelsenkirchen, zusammen mit den Parteien Die Linke sowie DKP und der Marx-Engels-Stiftung Wuppertal der Bremer Jurist, Publizist und Bürgerrechtsanwalt Dr. Rolf Gössner sowie der Vorsitzender der FiR (Féderation International des Résistances, Internationale Vereinigung der Widerstandskämpfer) und Ehrenvorsitzender der VVN Bund Dr. Ulrich Schneider aufgetreten, um zum Thema „Wie lässt sich die fortschreitende Rechtsentwicklung aufhalten? Helfen (uns) Verfassungsschutz und AfD-Verbot im Kampf gegen Rechts“ zu referieren:
In seinen Ausführungen begründete Ulrich Schneider u.a.: Gemäß der von Erich Kästner angesichts des drohenden Faschismus in Deutschland geäußerten Forderung, man müsse den Schneeball zertreten, ehe er zur Lawine wird, die Forderung der VVN, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu beantragen. Er führte aus, dass die AfD in ihrer mehrheitlichen politischen Ausrichtung verfassungswidrig sei. Lt. dem in unserer Verfassung verankerten Grundsatz “Die Würde des Menschen ist unantastbar, sei die politische Programmatik und Praxis der Partei diesem Verfassungsgrundsatz diametral entgegengesetzt. Sie verbreite völkisch-rassistisches Gedankengut, Sie stört den gesellschaftlichen Frieden, weil sie Terror ausübe – nicht selbst aber in Verbindung zum gewaltttätigen terroristischen Milieu. Sie ist verbunden und vernetzt mit parlamentarischen Gremien, deren Personal zu 50 Prouent einer gefestigten neonazistischen Ideologie anhingen. Dazu käme die Alimentierung der Partei mit öffentlichen Mitteln. Die Kommunen haben keine Handhabe, die Inanspruchnahme des öffentlichen Raums (durch die AfD) zu verweigern. Ob es zu einem Verbotsverfahren kommt oder nicht, sei zwar von Verfassungsorganen abhängig, die Gründe für ein Verbot seien aber zwingend, weil die AfD das.friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft erheblich störe.
Rolf Gössner stellte fest, dass der Aufstieg der AfD in der Wählergunst vor allem darauf zurückzuführen sei, dass sie als Antipartei gegen das Parteienestablishment wahrgenommen werde.als Eingriff in die FDGO und daher als letztes Mittel an. Er nennt zahlreiche Gründe für ein mögliches Scheitern des Verbotsantrags, Unter anderem käme er: zu spät, da inzwischen 30 – 40 Prozent der Wähle sie wählten, davon ein erheblicher Teil der arbeitenden Bevölkerung. Im Bundestag sei sie inzwischen die stärkste Partei. Ein Verbotsverfahren würde einen erheblichen Teil der Wahlbevölkerung auf die Barrikaden treiben, auch dadurch geriete der demokratische Friede in Gefahr. Das Verbotsverfahren gründe sich auf Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, mit seinen Länderbehörden, Es erstaune ihn sehr, dass auch gerade die linke und fortschrittliche Kräfte sich dabei auf dessen „Erkenntnisse“ stützen und damit dem Verfassungsschutz Legalität und Vertrauenswürdigkeit entgegenbrächten. Die zahlreichen Skandale im und um den Verfassungsschutz seien hinreichend bekannt, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem NSU. Ein Verbotsantrag gegen die NPD scheiterte zuletzt daran, dass der Verfassungsschutz zahlreiche Agenten und V-Leute in die Partei platziert hatte „wie die Begründung für die Einstellung des Verfahrens feststellte, zu viele, um ein Verbotsverfahren erfolgreich durchsetzen zu können, ein Fiasko so Gössner. Er warnt vor der Gefahr zahlreicher Fallstricke und strategischer Risiken. Immerhin benötige ein Erfolg im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Zweidrittelmehrheit des Senats. Inzwischen gebe es seit 2025 ein geleaktes Verfassungschutz-Gutachten zur Hochstufung der AfD vom Verdachtsfall auf „gesichert rechtsextren“, zu dem das Kölner Verwaltungsgericht einen Zwischenbescheid erlassen hat, wonach verfassungsfeindliche Tendenzen der Partei nicht das Gesamtbild prägten. Das mache einen Erfolg des Verfahrens noch unwahrscheinlicher. Sein Fazit lautet: Verfassungsschutz bekäme noch mehr politischen und medialen Aufwind. Techokratische, autoritäre Lösungen im Kampf gegen die AfD reichten nicht. Die wichtigste Strategie und Lösung des PProblems sieht er darin, den politischen Widerstand gegen die derzeitige verstärken, und dabei den Mittelstand stärker einbeziehen.
Die Vorträge lösten eine lebhafte Diskussion aus, der sich die beiden Referenten engagiert stellten. Angesichts der Brisanz des Themas, gerade für Gelsenkirchen, hätte die Beteiligung an der Veranstaltung noch größer sein müssen (viele Anwesende kamen von außerhalb). Die Zurückhaltung lässt sich sicherlich auch auf die Scheu der Presse in Gelsenkirchen zurückführen, von ihr überhaupt Kenntnis zu nehmen und entsprechend über sie zu berichten. (UM)
