Gemeinnützigkeit der VVN-BdA Thema im Rat der Stadt Gelsenkirchen

11. Mai 2019

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Das Mahnmal für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft im Gelsenkirchener Stadtgarten wurde auf Initiative der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) mit Unterstützung der Stadt errichtet und am 10. September 1950 feierlich der Öffentlichkeit übergeben. Es wird jährlich während des Ostermarschs und am Antikriegstag besucht.

Wie wir gestern erfahren haben, wird auf Antrag der Gelsenkirchener Linkspartei sowie zwei weiterer Stadtverordneter der drohende Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA NRW (mehr) Thema im Rat der Stadt Gelsenkirchen werden. Wir dokumentieren hier den Antrag und werden später ausführlicher berichten.

Aberkennung von Gemeinnützigkeit
Gemeinsamer Antrag von DIE LINKE. im Rat der Stadt Gelsenkirchen, Monika Gärtner Engel (AUF) und Jürgen Hansen (Fraktionslos)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die o. g. Mandatsträger*innen bringen nachfolgende Resolution zum Beschluss durch den Rat der Stadt Gelsenkirchen ein:

Wie von der Organisation sowie einem Teil der Presse zu erfahren war, soll der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Damit wird die Organisation mittels der massiven Beschränkung ihrer finanziellen Mittel in ihren Wirkungsmöglichkeiten behindert. Überdies erleiden das öffentliche Bild der VVN-BdA und die der Organisation entgegengebrachte Wertschätzung Schaden.

In der VVN-BdA sind, soweit es ihr hohes Alter erlaubt, die letzten überlebenden Opfer des nationalsozialistischen Regimes aktiv. Menschen jüngerer Jahrgänge sichern das Bewahren und Weitergeben der schrecklichen Erfahrungen.

Überlebende der Nazidiktatur haben in unserer Stadt immer wieder Zeugnis des von ihnen Erlebten abgelegt und damit immer auch jüngere Menschen erreicht. Gedenkveranstaltungen wie Erinnerungsarbeit mit Jugendlichen sind undenkbar ohne sie. Sie waren und sind unverzichtbar für das Weitergeben von Erfahrungen, die Menschen nie wieder machen sollen.

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen legt größten Wert darauf, dass die Zeit der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft Teil eines kollektiven gesellschaftlichen Gedächtnisses bleibt. Er hat keinerlei Verständnis für eine Maßnahme, die die demokratische und humane Erinnerungskultur unserer Stadt beschädigt.

Mitglieder der Landesregierung, die unsere Stadt aus eigenem Wirken kennen, bitten wir ausdrücklich, sich in diesem unserem Sinne einzubringen.

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen fordert die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA beizubehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Martin Gatzemeier gez. Monika Gärtner Engel gez. Jürgen Hansen