Protest gegen die AfD auch in Gelsenkirchen – Nie wieder ist jetzt!
19. Januar 2024
AfD, Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung
Das „private Treffen“ (hier) in einem Hotel nahe Potsdam, bei dem unter anderem der Kopf der identitären Bewegung, der persönliche Referent der AfD-Fraktionsvorsitzenden, eine AfD-Bundestagsabgeordnete, der AfD-Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, völkische Nationalisten, Mitglieder von CDU und Werteunion und getragen von einem Milliardär im Hintergrund einen „Masterplan“ für „Remigration“ – eine „ethnische Säuberung” – diskutierten, zeigt: Es sieht ganz danach aus, dass eine geheime Arbeitsebene der AfD existiert, die strafbare Handlungen und Pläne erörtert.
Es handelt sich um einen Plan, nach dem Millionen von Menschen aus Deutschland deportiert werden sollen. Dabei nutzt man ganz bewusst den Tarnbegriff der „Remigration“, meint aber Deportation. Das Ziel der Deportationen: ein „Musterstaat“ in Nordafrika. Afrika wird dabei als Kontinent genutzt, dem zusammen mit seinen Bewohner*innen in imperialistischer, kolonialer Manier und Tradition der Subjektcharakter abgesprochen wird, nach dem Motto „da ist ja eh nichts“.
Historische Analogien
Derartige Pläne und Treffen sind nichts neues in der deutschen Geschichte. Es drängen sich Analogien zu historischen Plänen und Konferenzen auf, wie dem Plan des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) aus dem Jahre 1940, vier Millionen europäische Jüdinnen und Juden in Madagaskar anzusiedeln oder der Wannseekonferenz am 20. Januar 1942, einem Geheimtreffen in einer Villa zur Organisation des Völkermords an den europäischen Jüdinnen und Juden. Vielleicht sind Treffen wie die Rede Hitlers vor dem Düsseldorfer Industrie-Club im Parkhotel Düsseldorf nicht mehr fern, wo der Führer der NSDAP bei 650 Industriellen, Managern und Verbandsvertretern um Geld für seine Pläne warb. Vor dem Hotel protestieren damals Kommunist:innen, Sozialdemokrat:innen und Gewerkschafter:innen gegen die Veranstaltung. (Mehr dazu hier und hier).
Seit dem Bekanntwerden des aktuellen Treffens reißen die Demonstrationen in vielen deutschen Städten gegen die „Alternative für Deutschland“ nicht ab. Zuletzt demonstrierten in Essen 7.000 Menschen, in Köln 30.000 Menschen, in Münster 20.000 Menschen und in Bochum 13.000 Menschen friedlich gegen die AfD und ihre Unterstützer. Auch in Gelsenkirchen plant das „Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung“, in dem auch die VVN-BdA Gelsenkirchen Mitglied ist, eine Demonstration unter dem Motto „Rathaus und Stadt haben die AfD satt! – Nie wieder ist jetzt“. Ein erster Bericht der WAZ hier.
Was will uns der „Bürgerdialog“ der AfD am Holocaust-Gedenktag sagen?
Denn ausgerechnet am 27. Januar 2024, dem Holocaust-Gedenktag, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz durch die Rote Armee, lädt die Gelsenkirchener AfD in der Bürgerhalle des Hans-Sachs-Hauses zu einem sogenannten „Bürgerdialog“ ein. Geplant sind Auftritte prominenter AfD-Funktionäre wie Jörg Schneider und Beatrix von Storch.
Ebenfalls für den 27. Januar 2024 plant das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung eine breit getragene Demonstration gegen die AfD. Die genaue Zeit und der genaue Ablauf werden noch veröffentlicht. Fest steht bereits, dass die Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen sprechen wird. Dabei wird die Veranstaltung auch dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus gerecht werden. Das Bündnis ist über Facebook (hier) zu erreichen.
