NRW-Finanzämter drohen der VVN-BdA mit Entzug der Gemeinnützigkeit

31. März 2019

Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee, drohten nordrhein-westfälische Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben damit, der Landesvereinigung NRW der VVN-BdA sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit rückwirkend zu entziehen.

Einzig aufgeführte Begründung ist die Nennung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht von Bayern als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“. Es gibt nur noch dieses Land, dass die VVN-BdA aufführt; es ist jedoch auch dort damit nicht der Entzug der Gemeinnützigkeit verbunden. Nordrhein-Westfalen steht mit dem Vorgehen gegen die VVN-BdA und dem Entzug der Gemeinnützigkeit einzigartig da. Die CDU/FDP-Regierung hat offenbar den Anspruch, sich an die Spitze der politischen AntiAntifa zu stellen.

Die Reaktionen darauf sind zahlreich und von einer großen Solidarität geprägt. Medial ist das Thema Gemeinnützigkeit mit Attac verknüpft, sowie mit weiteren Bestrebungen gegen die Deutsche Umwelthilfe und inzwischen auch gegen Campact. Solidaritätserklärungen erfolgen zahlreich von Einzelpersonen, Gewerkschaften, Parteien und anderen Organisationen, hinzu kommt ein gestiegenes Interesse an einer Mitgliedschaft in der VVN-BdA.

Die Kreisvereinigung Gelsenkirchen ist davon mittelbar betroffen, da es sich bei der Kreisvereinigung Gelsenkirchen nicht um einen eigenen eingetragenen Verein, sondern um eine organisatorische Untergliederung der Landesvereinigung handelt. In Gelsenkirchen hat sich bislang nur Die Linke dazu geäußert. Unter der Überschrift „Kritiker sollen mundtot gemacht werden“ stellt sie auf ihrer Internetseite nicht nur die Zusammenhänge zwischen Umwelthilfe, Attac und VVN-BdA her, sondern kritisiert, dass Vereinigungen wie das „Deutsche Atomforum“, der Förderverein der „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ und die Bertelsmann-Stiftung Gemeinnützigkeit genießen, während man „vermeintlichen Nestbeschmutzern (..) die Gemeinnützigkeit entziehen und ihnen damit die finanzielle Basis abschnüren (will)“. Und weiter: „Reiche, Großkonzerne und Banken sollen weiterhin vor der Unbill, sich mit solchen Krakeelern auseinandersetzen zu müssen, geschützt werden. Da schreckt man dann auch nicht davor zurück die finanzielle Keule einzusetzen.“

Eine ausführliche Darstellung – auch der vielfältigen solidarischen Reaktionen von vielen Seiten – findet sich auf der Seite der Landesvereinigung NRW, hier, hier und hier.