Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

8. Mai als Feiertag im Rat der Stadt nicht diskussionswürdig?

25. Juni 2020

8. Mai, Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung, CDU, Rat der Stadt, SPD

Mit Enttäuschung reagiert das Gelsenkirchener Aktionsbündnis auf die Nichtbehandlung des Antrags im Rat der Stadt Gelsenkirchen, mit dem sich die Politik für einen bundesweiten Feiertag 8. Mai einsetzen sollte. „Die Entscheidung des Rates heute diesen Antrag nicht zu behandeln, bedauern wir sehr,“ erklärt Marc Meinhardt, einer der Sprecher*innen des Bündnisses. „Es wäre ein mutiges und deutliches Zeichen gegen Rechts aus Gelsenkirchen gewesen. Wir werden aber weitermachen!“

Bereits im Januar 2020 forderte die Holocaust-Überlebende, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland e.V. und Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, Esther Bejarano anlässlich des Holocaust-Gedenktages in einem Offenen Brief, den 8. Mai zum Feiertag zu machen. Die VVN-BdA nahm die Forderung auf. Die ersten 100.000 Unterschriften der Petition „8. Mai zum Feiertag machen! Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!“ wurden am 7. Mai 2020 in Berlin Vertreter*innen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke übergeben, inzwischen hat die Petition über 120.000 Unterstützer*innen, weitere kommen laufend hinzu. Gewerkschafter*innen und Politiker*innen aus demokratischen Parteien unterstützen die Forderung ebenfalls.

In Gelsenkirchen hatte das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung, in dem die Gelsenkirchener VVN-BdA mitarbeitet, unter dem Motto #GEfeiert8Mai eine eigene Kampagne gestartet, um die Stadtgesellschaft und politische Entscheidungsträger*innen aufzufordern, sich für die Erhebung des 8. Mai zu einem bundesweiten Feiertag einzusetzen. Nach einer angesichts der Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie kontaktlosen Menschenkette vom zentralen Mahnmal im Stadtgarten zum Gedenkort, an dem in den letzten Kriegstagen 1945 noch sowjetische Zwangsarbeiter ermordet worden waren, forderte das Bündnis in einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Unterstützung für ihre Forderung. Dieser Offene Brief wurde allen demokratischen Fraktionen und Vertretern im Rat der Stadt zugeleitet, unterstützt wurde die Forderung auch von beiden christlichen Kirchen, der Jüdischen Gemeinde und dem DGB.

Für die Ratssitzung brachte die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellvertretend für das Bündnis einen entsprechenden Antrag ein. Um das Anliegen vorzutragen, sah der Antrag auch Rederecht für eine*n Vertreter*in des Bündnisses vor. Leider wurde der Antrag durch SPD und CDU mit der Begründung eines „weiteren Beratungsbedarfs“ und natürlich mit den Stimmen von AfD und dem ProNRW-Nachfolger von der Tagesordnung gestrichen. Diese Entscheidung kommt einigermaßen überraschend, dennoch lassen sich weder das Bündnis noch die VVN-BdA Gelsenkirchen entmutigen.

„Im Jahr 2021 ist der 8. Mai für viele Menschen frei, da er auf einen Samstag fällt. Wir werden unsere vielen Unterstützer*Innen einladen, einen tollen und bildungsreichen Tag in Gelsenkirchen zu organisieren. Dabei wird der historische Faschismus auf der Tagesordnung stehen, genauso wie aktuelle Debatten wie z.B. ‚Black Lives Matter‘, faschistische Umtriebe wie Höcke und Kalbitz in der AFD und auch der deutsche Umgang mit Geflüchteten, die im Mittelmeer zu Tausenden ertrinken gelassen werden,“ so Paul Erzkamp, Mitglied der VVN-BdA Gelsenkirchen und einer der Sprecher*innen des Bündnisses. „Nach den Sommerferien wird das Aktionsbündnis alle interessierten Menschen, Schulen, Bildungseinrichtungen, Vereine, Parteien und Organisationen zu einem ersten Planungstreffen einladen.“