Zur Kritik von CDU und FDP am „Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung“
31. Januar 2024
AfD, Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung, CDU, FDP
Seit 10 Jahren können wir beobachten, wie die einst euroskeptische selbsternannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) immer weiter nach rechts außen gedriftet ist, wie menschenverachtende und rassistische Äußerungen wieder sagbar wurden. Und wir können aber auch sehen, wie andere Parteien Themen der AfD übernehmen. Damit stärken sie jedoch nur das „Original“, nämlich die AfD, und schwächen sich selbst. Deswegen kann es auch nicht überraschen, dass bei dem „privaten Treffen“ in dem Hotel nahe Potsdam nicht nur der Kopf der identitären Bewegung, nicht nur der persönliche Referent der AfD-Fraktionsvorsitzenden, nicht nur eine AfD-Bundestagsabgeordnete und nicht nur der AfD-Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, sondern auch Mitglieder von CDU und Werteunion dabei waren.
Besprochen wurde dort, so berichtet es die Correctiv-Recherche, ein Plan, nach dem Millionen von Menschen aus Deutschland deportiert werden sollen. Dabei nutzt man ganz bewusst den Tarnbegriff der „Remigration“, meint aber Deportation. Das Ziel der Deportationen: ein „Musterstaat“ in Nordafrika. Afrika wird dabei als Kontinent genutzt, dem zusammen mit seinen Bewohner*innen in imperialistischer, kolonialer Manier und Tradition die eigene stattliche Existenz abgesprochen wird, nach dem Motto „da ist ja eh nichts“. Derartige Pläne und Treffen sind nichts Neues in der Geschichte. Es drängen sich Analogien zu historischen Plänen und Konferenzen auf, wie dem Plan des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) aus dem Jahre 1940, vier Millionen europäische Jüdinnen und Juden in Madagaskar anzusiedeln oder der Wannseekonferenz am 20. Januar 1942, einem Geheimtreffen in einer Villa zur Organisation des bereits begonnenen Völkermords an den europäischen Jüdinnen und Juden. Vielleicht sind Treffen wie die Rede Hitlers vor dem Düsseldorfer Industrie-Club im Parkhotel Düsseldorf nicht mehr fern, wo der Führer der NSDAP bei 650 Industriellen, Managern und Verbandsvertretern um Geld für seine Pläne warb. Denn auch bei dem aktuellen Treffen nahe Potsdam ging es den Machern um das Einsammeln von Geldspenden.
Inzwischen wird auch schon die Angst geäußert, wir stünden vor einem neuen 1933. Besorgniserregend sind die Umfragewerte der AfD allemal, die bundesweit bei über 20 % steht und in den ostdeutschen Ländern, in denen dieses Jahr Landtagswahlen stattfinden, die jeweils stärkste Partei werden könnte. Doch auch mit Wahlergebnissen über 30 % der Stimmen benötigt die AfD Koalitionspartner, um regieren zu können. Wer kommt dafür in Frage? Werfen wir zur Beantwortung dieser Frage einen kurzen Blick zurück in die reale Geschichte. Die NSDAP hatte nach der letzten freien Reichstagswahl im November 1932 33,1 % der Stimmen erhalten. In der ersten Regierung Hitler im Jahre 1933 gab tatsächlich nur drei Mitglieder der NSDAP, Hitler selbst und zwei Minister, die anderen Ministerposten erhielt der Koalitionspartner, die Deutschnationale Volkspartei DNVP, sowie weitere nationalkonservative bis völkisch orientierte Politiker. Die Konservativen glaubten damals, sie hätten Hitler und die NSDAP erfolgreich „eingerahmt“ und für ihre eigenen Zwecke eingespannt. Heute wissen wir, dass es anders war: die konservativen Kräfte haben damals in Wirklichkeit Hitler erfolgreich den Weg zur Macht geebnet.
Wenn wir jedoch einen Blick in die üblichen Geschichtsbücher werfen, dann wird uns dort erzählt, die Weimarer Republik sei daran gescheitert, dass Nazis und Kommunisten sie gemeinsam zerstört hätten. Auf diese Erzählung berufen sich im Grunde die Gelsenkirchener CDU und die Gelsenkirchener FDP, wenn sie wie jüngst in der WAZ zu lesen war, das „Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung“ kritisieren, weil darin auch „linksorientierte Gruppen“ mitarbeiten. Doch zerstört wurde die Weimarer Republik nicht von Links, sondern von Rechts!
Und auch in der Gegenwart waren es Mitglieder der CDU, die 2023 an einem Treffen mit Rechtsextremisten teilgenommen haben und war es ein FDP-Mann, der sich 2020 mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten (von Thüringen) hat wählen lassen. – Nie wieder ist jetzt!
PS: Weitere Reaktionen in der WAZ hier.
