Kampagne: Rathaus nazifrei – keine Stimme für AfD und NPD!
31. August 2020
AfD, DGB, Kommunalwahlen, Ver.di
Die Vertrauensleute der Stadt Gelsenkirchen unterstützen die Aktion der DGB-Gewerkschaften „Rathaus nazifrei – keine Stimme für AfD und NPD!“ und setzen damit wenige Wochen vor der Kommunalwahl ein klares Signal.
„Es ist uns als Gewerkschafterinnen wichtig, dass wir vor der Wahl ein unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierungen aller Art setzen und dass sich möglichst Viele anschließen“. So lautet der Tenor der VL-Vollversammlung, die kürzlich stattfand und auf der das beigefügte Photo entstand. „In Gelsenkirchen stehen wir für eine solidarische Gesellschaft, ein gutes, vielfältiges und friedliches Zusammenleben. Die AfD und andere rechtspopulistische und rechtsextreme Akteurinnen dagegen versuchen, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, und es ist unsere Pflicht, das zu verhindern!“
Wir brauchen konkrete Lösungen für gute Mobilität, für bezahlbaren Wohnraum und strukturpolitische Initiativen für gute Arbeit. All das liefert die AfD nicht; stattdessen nutzt sie die parlamentarische Bühne zum Schüren von Ressentiments, Misstrauen, Hass und Hetze.
Für den sozialen Zusammenhalt, für solidarische und lösungsorientierte Konzepte brauchen wir starke Kommunen und eine starke Zivilgesellschaft. Wir möchten betonen, dass es bei der Kommunalwahl darum geht, die fähigsten Menschen für die Bezirksvertretungen, den Stadtrat, den Integrationsrat und das Amt der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters zu finden.
Viele Gelsenkirchener Parteien haben hierzu zahlreiche Menschen zur Wahl gestellt, die in den Stadtteilen der gesamten Stadt Gelsenkirchen oder auch deutlich über die Stadtgrenzen hinaus, als engagierte „Kümmererinnen“ bekannt und geschätzt sind. Die Kandidatinnen der Gelsenkirchener AfD zählen für ver.di Gelsenkirchen nicht dazu.“
Die AfD steht auch in Gelsenkirchen für völkisch nationalistisches Denken und die gezielte Herabsetzung des politischen Gegners. Damit steht sie, wie alle anderen Teile des rechten Randes, gegen die gewerkschaftlichen Grundüberzeugungen der sozialen Demokratie, der Mitbestimmung und der Solidarität. Deshalb Rathaus Nazifrei – keine Stimme für die AfD.
Weitere Infos:
Der DGB deckt in der Broschüre „AfD und extreme Rechte in NRW vor den Kommunalwahlen 2020“ auf, wie sich die AfD und ihr extrem rechtes Umfeld (vor allem in NRW) personell verzahnen und strategisch aufstellen. Die Broschüre ist hier abrufbar.
