VVN-BdA geht gestärkt ins neue Jahr!
4. Januar 2020
AfD-Ausstellung, Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung, Gemeinnützigkeit, Holocaust-Gedenktag
Nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA durch ein Berliner Finanzamt sind seit November über 1.300 neue Mitgliedsanträge eingegangen, ein kleiner Teil davon auch für die Kreisvereinigung Gelsenkirchen. Diese werden wir auf der nächsten Mitgliederversammlung herzlich begrüßen und voraussichtlich aufnehmen.
Gegen die Entscheidung des Berliner Finanzamtes hatte sich zahlreicher Protest – auch aus dem Ausland – geregt. Prominent hat sich unsere Ehrenvorsitzende, die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarana geäußert: „Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken. Wohin steuert die Bundesrepublik? Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr (VVN) aus!, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine Kränkung für uns alle.“
In Gelsenkirchen haben das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung sowie das Subversiv, das soziokulturelle Freiraumprojekt in Gelsenkirchen-Ückendorf, ihre Solidarität mit der VVN-BdA verbunden mit der Forderung nach Wiederzuerkennung der Gemeinnützigkeit erklärt. In der Erklärung des Subversiv heißt es: „Auch in Gelsenkirchen ist die Kreisvereinigung der VVN-BdA Teil eines Bündnisses aus verschiedenen Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen, das sich gegen die zunehmende Rechtsentwicklung einsetzt. Wir fordern die sofortige Rücknahme des Beschlusses und die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA! Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!“
In Berlin wurde inzwischen wegen „unbilliger Härte“ die Vollziehung des Steuerbescheides ausgesetzt, so dass die VVN-BdA die geforderte Steuerzahlung zur Zeit nicht zahlen muss. Allerdings hat sich das Finanzamt bisher nicht zu der Frage geäußert, ob der Entzug der Gemeinnützigkeit rechtmäßig oder rechtswidrig war. Derzeit ist noch unklar, ob bereits im Einspruchsverfahren die Gemeinnützigkeit wieder anerkannt wird, oder ob es zu einem langwierigem Rechtsstreit kommt.
Trotzdem wird sich auch 2020 die Kreisvereinigung Gelsenkirchen ungeachtet der weiteren Entwicklung in Berlin weiterhin für die Erinnerung an die Verbrechen der Nazi-Zeit und gegen die aktuelle Rechtsentwicklung einsetzen. So bereiten wir wieder wie schon 2019 im Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung mit Stolperstein-Geschichten eine Beteiligung an Veranstaltungen zum Holocaust-Gedenktag um den 27. Januar 2020 vor. Auch ist geplant, die Ausstellung unserer Bundesorganisation, die sich kritisch mit der AfD und ihrer Vernetzung ins rechte Spektrum beschäftigt, erneut nach Gelsenkirchen zu holen. Über aktuelle Entwicklungen und weitere Aktivitäten werden wir zeitnah hier informieren!
