Rat der Stadt Gelsenkirchen setzt sich für die Arbeit der VVN-BdA ein

26. Mai 2019

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Auszug aus der am 23.05.2019 im Rat der Stadt Gelsenkirchen verabschiedeten Resolution.

In der Ratssitzung am 23. Mai 2019 wurde mit Zustimmung aller Parteien bei Enthaltung der AfD eine Resolution verabschiedet, in der die Landesregierung aufgefordert wird, „alle Bestrebungen einzustellen, welche die Aberkennung der Rechtstellung der VVN-BdA als gemeinnützige Organisation zum Ziel haben“. Die ProNRW-Nachfolgeorganisation glänzte durch Abwesenheit.

Eine erste Resolution hatte die Fraktion Die Linke gemeinsam mit Frau Gärtner-Engel, AUF und Herrn Hansen, dem fraktionslosen Ex-Piraten eingebracht. Diese wurde während der Ratssitzung zugunsten der in zwischenzeitlichen Beratungen entstandenen ausführlicheren Resolution der SPD-Ratsfraktion zurückgezogen. Darin wird festgestellt: „Seit ihrer Gründung leistet die VVN-BdA auch in Gelsenkirchen einen wichtigen Beitrag zum Gedenken an alle Verfolgtengruppen des Nationalsozialismus und zur Aufklärung über Rechtsextremismus.“ Und weiter heißt es in der Resolution: „Der Rat der Stadt Gelsenkirchen legt größten Wert darauf, dass die Zeit der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft Teil eines kollektiven, gesellschaftlichen Gedächtnisses bleibt.“

Die VVN-BdA Gelsenkirchen freut sich über die klare Unterstützung aus dem Rat der Stadt in dieser Frage. Diese reiht sich ein in zahlreiche Solidaritätserklärungen von zahlreichen Organisationen und Gremien aus Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus. Die Bedeutung unserer ehrenamtlichen Arbeit in der Erinnerungspolitik und unser Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus werden anerkannt.

Anmerkung: In einer früheren Fassung dieses Beitrags wurde ein falsches Abstimmungsverhalten mitgeteilt. Das bitten wir zu entschuldigen.